Gliederung:

1. Einführung: Konflikte in Genossenschaften und ihre Bedeutung
2. Typische Konfliktfelder zwischen Mitgliedern und der Genossenschaft
Anfechtung von Beschlüssen
Ausschluss von Mitgliedern
Streitigkeiten über Geschäftsanteile und Nachschusspflichten
3. Rechtsmittel der Mitglieder
Klagen auf Auskunft oder Einsicht
Anfechtungsklagen nach § 51 GenG
Schadensersatzforderungen
4. Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung
Mediation als Instrument der Konfliktlösung
Vorteile von Schlichtungsstellen
5. Rechtsprechung: Gerichtliche Klärung typischer Konflikte
Präzedenzfälle zur Anfechtung von Beschlüssen
Urteile zum Ausschluss von Mitgliedern
6. Praxisbeispiel: Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten über Rückzahlung von Geschäftsanteilen
7. Fazit: Strategien zur Vermeidung und Lösung von Konflikten

Einleitung: Konflikte in Genossenschaften und ihre Bedeutung

Genossenschaften zeichnen sich durch das Prinzip der Solidarität und des gemeinsamen Wirtschaftens aus. Dennoch treten in der Praxis häufig Konflikte auf, sei es zwischen einzelnen Mitgliedern und der Genossenschaft oder unter den Mitgliedern selbst. Diese Spannungen können sich negativ auf den Geschäftsbetrieb auswirken, wenn sie nicht rechtzeitig gelöst werden. Ziel dieses Beitrags ist es, typische Konflikte zu analysieren, rechtliche Lösungswege aufzuzeigen und die Rolle der Mediation als außergerichtliches Instrument zu beleuchten.

1. Typische Konfliktfelder zwischen Mitgliedern und der Genossenschaft

1.1 Anfechtung von Beschlüssen
Mitglieder fühlen sich häufig durch Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung benachteiligt.
Beispiele:
Satzungsänderungen, die die Rechte von Minderheiten einschränken.
Beschlüsse über Beitragserhöhungen oder Nachschusspflichten.

1.2 Ausschluss von Mitgliedern
Konflikte entstehen oft, wenn Mitglieder aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden sollen (§ 8 GenG).
Gründe können sein:
Verstöße gegen die Satzung,
Zahlungsrückstände,
Schädigung der Genossenschaft.

1.3 Streitigkeiten über Geschäftsanteile
Typische Probleme:
Uneinigkeit über die Rückzahlung von Anteilen bei Austritt.
Verweigerung der Übertragung von Anteilen an Dritte.

2. Rechtsmittel der Mitglieder

2.1 Klagen auf Auskunft oder Einsicht
Mitglieder haben gemäß § 51a GenG das Recht, Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen.
Typische Streitfälle:
Der Vorstand verweigert die Einsichtnahme mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Mitglieder klagen auf Transparenz.

2.2 Anfechtungsklagen nach § 51 GenG
Rechtsgrundlage: Beschlüsse der Generalversammlung können angefochten werden, wenn sie gegen:
das Gesetz,
die Satzung oder
die guten Sitten verstoßen.
Frist: Die Klage muss innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung eingereicht werden.

2.3 Schadensersatzforderungen
Mitglieder können Schadensersatz verlangen, wenn sie durch rechtswidriges Handeln der Organe oder anderer Mitglieder geschädigt werden (§ 823 BGB).

3. Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung

3.1 Mediation als Instrument der Konfliktlösung
Definition: Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem ein neutraler Dritter zwischen den Konfliktparteien vermittelt.
Vorteile:
Schnelle und kostengünstige Lösung.
Erhalt der Beziehungen zwischen den Parteien.
Flexibilität bei der Entwicklung von Lösungen.

3.2 Schlichtungsstellen
Viele Genossenschaften haben eigene Schlichtungsstellen, die bei internen Streitigkeiten angerufen werden können.
Satzungen sehen häufig vor, dass Mitglieder solche Stellen vor einer Klage nutzen müssen.

4. Rechtsprechung: Gerichtliche Klärung typischer Konflikte

4.1 Präzedenzfälle zur Anfechtung von Beschlüssen
BGH, Urteil vom 15.07.2020 (Az. II ZR 255/18):
Ein Mitglied hatte einen Beschluss über Beitragserhöhungen angefochten, da die Einladung zur Generalversammlung fehlerhaft war. Der BGH erklärte den Beschluss für nichtig.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018 (Az. I10 U 15/17):
Das Gericht entschied, dass Satzungsänderungen, die Minderheitenrechte erheblich beschneiden, einer qualifizierten Begründung bedürfen.

4.2 Urteile zum Ausschluss von Mitgliedern
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2017 (Az. 12 U 123/16):
Der Ausschluss eines Mitglieds wegen Zahlungsrückständen wurde für rechtswidrig erklärt, da die Satzung keine klaren Regelungen dazu enthielt.

5. Praxisbeispiel: Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten über Rückzahlung von Geschäftsanteilen

Fall:
Ein Mitglied kündigt seine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft. Die Satzung sieht eine Rückzahlung der Anteile innerhalb von zwei Jahren vor. Das Mitglied fordert jedoch eine sofortige Auszahlung, da die Genossenschaft Gewinne erzielt hat.

Analyse:
Rechtslage: Gemäß § 73 GenG hat ein Mitglied Anspruch auf Rückzahlung der Anteile nach den Regelungen der Satzung.
Lösung:
Mediation: Beide Parteien einigen sich auf eine Teilzahlung vor Ablauf der zweijährigen Frist.
Gerichtliche Klärung: Das Gericht entscheidet, dass die Satzungsregelungen Vorrang haben.

6. Fazit: Strategien zur Vermeidung und Lösung von Konflikten

Konflikte zwischen Mitgliedern und der Genossenschaft sind unvermeidbar, können aber durch transparente Satzungsregelungen und offene Kommunikation minimiert werden. Mediation und interne Schlichtungsverfahren sind effektive Instrumente, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Rechtsprechung bietet klare Leitlinien, die Mitglieder und Genossenschaften bei der Konfliktbewältigung nutzen können.