Frage: Herr Rechtsanwalt Reime, die HANSA Baugenossenschaft eG in Hamburg plant, bis Ende 2026 zehn Prozent ihrer Wohnungen mit Photovoltaik-Mieterstrom auszustatten. Diese Maßnahme ist Teil einer größeren Strategie, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Was halten Sie von diesem Ansatz in Bezug auf Nachhaltigkeit und rechtliche Aspekte?

Rechtsanwalt Reime: Die Entscheidung der HANSA Baugenossenschaft, in Photovoltaik-Mieterstrom zu investieren, ist ein sehr positiver Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Die Integration erneuerbarer Energien in den Gebäudebereich ist nicht nur eine Antwort auf die drängende Notwendigkeit, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, sondern auch eine Chance, den Mietern die Vorteile von umweltfreundlicher Energie zugänglich zu machen. Diese Maßnahme zeigt, dass die Genossenschaft sowohl ökologische Verantwortung übernimmt als auch langfristig an der Rentabilität ihrer Immobilien arbeitet. In rechtlicher Hinsicht müssen jedoch bestimmte regulatorische Anforderungen beachtet werden, wie etwa Genehmigungen und Vorschriften zur Netzeinspeisung und zur Mieterstromförderung, die in Deutschland klar geregelt sind.

Frage: Welche rechtlichen Hürden könnten bei der Umsetzung solcher Projekte auftreten?

Rechtsanwalt Reime: Ein wichtiger Aspekt bei der Installation von Photovoltaikanlagen und der Bereitstellung von Mieterstrom ist die rechtliche Regelung zur sogenannten „Mieterstromförderung“. Hier gibt es verschiedene Vorschriften, die sowohl den Mietern als auch den Eigentümern zugutekommen sollen. Beispielsweise müssen die Strompreise für die Mieter wettbewerbsfähig sein, um den Erfolg des Projekts sicherzustellen. Zudem ist es notwendig, mit den Stadtwerken oder anderen Stromanbietern zu kooperieren, um den erzeugten Strom ins Netz einzuspeisen oder den Mietern direkt anzubieten. Eine weitere Herausforderung kann darin bestehen, alle vertraglichen Vereinbarungen klar und transparent zu gestalten, um rechtliche Konflikte mit den Mietern zu vermeiden, etwa hinsichtlich der Nutzung und Verrechnung des erzeugten Stroms.

Frage: Welche Rolle spielt die Klimaneutralität der HANSA Baugenossenschaft bis 2045? Was müssen sie tun, um dieses Ziel zu erreichen?

Rechtsanwalt Reime: Die Klimaneutralität bis 2045 ist ein ambitioniertes, aber sehr wichtiges Ziel, das immer mehr Unternehmen und Genossenschaften verfolgen, um ihren Teil zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Für die HANSA Baugenossenschaft bedeutet dies, dass nicht nur die Photovoltaik-Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist, sondern auch andere Maßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören energieeffiziente Renovierungen von Bestandsgebäuden, die Integration von smarten Gebäudetechnologien zur Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von klimafreundlichen Baustoffen bei Neubauten. Auch die Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung oder die Verbesserung der Wärmedämmung sind wichtige Schritte. Diese strategischen Maßnahmen erfordern umfangreiche Investitionen und eine enge Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Bauwesen und Umweltrecht, um sicherzustellen, dass alle Vorgaben und Fördermöglichkeiten korrekt genutzt werden.

Frage: Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste rechtliche Aspekt, den die HANSA Baugenossenschaft im Rahmen ihres Klimaneutralitätsplans berücksichtigen muss?

Rechtsanwalt Reime: Der wichtigste rechtliche Aspekt ist, dass die HANSA Baugenossenschaft alle relevanten Umwelt- und Bauvorschriften einhält. Dazu gehören nicht nur die Anforderungen an die Energieeffizienz und den CO₂-Ausstoß, sondern auch die ordnungsgemäße Durchführung von Genehmigungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Installation von Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus müssen rechtliche Fragestellungen wie die Mieterstromregelung, die steuerliche Behandlung von Investitionen und mögliche Fördermittel berücksichtigt werden. Wenn solche Projekte richtig umgesetzt werden, können sie nicht nur zu einer nachhaltigen Senkung des Energieverbrauchs führen, sondern auch zu rechtlichen Streitigkeiten mit Mietern oder Behörden vermeiden.

Frage: Was können andere Genossenschaften oder Wohnbaugesellschaften von der HANSA Baugenossenschaft lernen?

Rechtsanwalt Reime: Andere Genossenschaften und Wohnbaugesellschaften können viel von der HANSA Baugenossenschaft lernen, insbesondere in Bezug auf die langfristige Planung und die Integration von Nachhaltigkeit in ihre Geschäftspraktiken. Der Fokus auf Klimaneutralität und erneuerbare Energien ist ein strategischer Vorteil, der nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Der schrittweise Ausbau von Photovoltaikanlagen und die Förderung von Mieterstrom sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man ökologische Ziele mit der Verbesserung der Lebensqualität der Mieter vereinen kann. Darüber hinaus zeigt der Ansatz der HANSA Baugenossenschaft, wie wichtig es ist, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und sich frühzeitig mit den entsprechenden Vorschriften und Fördermöglichkeiten auseinanderzusetzen. So können auch andere Genossenschaften erfolgreich in die Zukunft investieren und gleichzeitig Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.

Frage: Vielen Dank, Herr Reime, für Ihre ausführlichen Erläuterungen.

Rechtsanwalt Reime: Sehr gerne, es war mir eine Freude.